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Recht & Gesetz
 

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz

Deutschlands größte Rechtssprechungs- datenbank zum Waffenrecht

Waffenbehörden zentral erfasst!

Waffenbesitz in Deutschland

Kriegswaffenrecht:

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)

Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.11.1990 (BGBl. I S. 2506), z.g.d.V. vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474)

Nationales Waffenregister

Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG)

Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters vom 25. Juni 2012 (BGBl. I S. 1366)

Verordnung zur Durchführung des Nationalen-Waffenregister-Gesetzes (NWRG-Durchführungsverordnung - NWRG-DV)

Verordnung zur Durchführung des Nationalen-Waffenregister-Gesetzes vom 31. Juli 2012 (BGBl. I S. 1765)

Änderungen im neuen deutschen Waffengesetz 2020 (13-12-2019)

Das sind die wichtigsten Änderungen im neuen deutschen Waffengesetz 2020 für Sportschützen und Jäger

Die wichtigste Frage zuerst: Was ist seitens des Deutschen Bundestages am 13.12.2019 beschlossen worden? Hier eine Liste mit den 9 wichtigsten Regelungen des neuen deutschen Waffengesetzes 2019, die im Folgenden dieses Artikels und sicher in den kommenden Ausgaben von VISIER noch vertiefend besprochen werden.

  1. Ermächtigung für die Landesregierungen zum Erlassen von Rechtsverordnungen für Waffenverbotszonen. Dies auch, ohne dass es sich um einen "Hot Spot" in Sachen Verbrechen handelt. Darin auch vorgesehen: Ein Führverbot von Messern (feststehend, feststellbar) mit einer Klingenlänge ab – lesen Sie langsam – vier Zentimetern. Jedoch soll es Ausnahmen geben (Paragraph 42).
  2. Verbot für Hi-Cap-Magazine (über 20 Schuss bei Kurzwaffen, über zehn Schuss bei Langwaffen). Ist das entsprechende Magazin vor dem 13. Juni 2017 erworben worden, kann es gemeldet und weiter besessen werden. Sonst: Abgeben oder Antrag beim BKA stellen (Paragraph 58 mit Verweis auf Paragraph 40). Der Ausschuss für Inneres und Heimat (AfIuH) empfiehlt aber Ausnahmeregelungen für Sportschützen durch Ausnahmebewilligungen über das Bundeskriminalamt (BKA).
    Ebenso das Verbot für Salutwaffen dann, wenn auf einer verbotenen Waffe (Kategorie A der EU-Feuerwaffenrichtlinie beruhend; gemäß Paragraph 58 mit Verweis auf Paragraph 40).
  3. Bedürfnisbewilligung künftig unterschieden nach Bedürfnis zum Erwerb und Bedürfnis zum Besitz. Verpflichtende Kontrolle alle 5 Jahre.
  4. Bedürfnis zum Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen in den ersten zehn Jahren mit dezidierten an jeden Waffentyp (Lang- und Kurzwaffen) geknüpften Schießnachweisen, nach zehn Jahren reicht Vereinsbescheinigung über sportliche Schießtätigkeit.
  5. Regelabfrage beim Verfassungsschutz bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen etc. Das Ganze auch im Sprengstoffrecht. Inklusive des Verlusts der Zuverlässigkeit.
  6. Gelbe Waffenbesitzkarte beschränkt auf maximal zehn Waffen. Dieser Punkt war vor dem GroKo-Kompromiss nicht ansatzweise angedeutet worden und wäre durch die EU-Richtlinie auch nicht notwendig gewesen.
  7. Schießstandüberprüfung alle vier Jahre bei Ständen für erlaubnispflichtige Waffen, alle sechs Jahre bei nicht erlaubnispflichtigen Waffen.
  8. Ermächtigung für die Bundesländer zur Festlegung von Ausbildungskriterien für Schießstandsachverständige.

 

Kommentar zum Waffengesetz 2020 von VISIER Chefredakteur Matthias S. Recktenwald: "Der Super-GAU" …

 

Droht in Europa ein komplettes Verbot von Bleischrot-Munition für Jäger und Sportschützen durch die Hintertüre? (2019-11-16)

Die europäische Kommission versucht am Parlament vorbei eine Verordnung zu erlassen welche die Verwendung von Blei als Munition verbietet. Unnötig zu erwähnen das hier wieder nur theoretische Zahlenmodelle anstelle wissenschaftlich belegbare Studien heran gezogen werden. Den Artikel von All4Shooters findet ihr hier

Hier müssen wir alle aktiv werden, sonst macht diese Verordnung dem legalen Waffenbesitz den Gar aus. Hier ein super Service vom LV2! Einfach auf die Links gehen, der email Client eures Endgerätes wird dann direkt eine email generieren an die Abgeordneten und alles was ihr machen müsst ist eueren Namen eintragen!! https://www.bds-lv2.de/161-verbot-von-bleimunition.html

 

E-PETITION: Ablehnung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (2019-11-04)

E-PETITION: Ablehnung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften bis 14.12.2019

Unsere Mitstreiter von der super aktiven Schützengesellschaft aus Kamenz haben es geschafft, rechtzeitig ihre Petition veröffentlicht zu bekommen. Die Politiker wollen ja Katjas nicht annehmen, weil diese keine Bundestags-Petition ist.

Es ist etwas komplizierter, lohnt sich aber. Eine To-Do-Anleitung findet ihr hier:
http://www.schuetzengesellschaft-kamenz.de/2019/11/e-petition-ablehnung-des-entwurfs-eines-dritten-gesetzes-zur-aenderung-des-waffengesetzes/?fbclid=IwAR10C13lpDLYKt7Y1d1mJKaso61qXFhPCCDWsDCN7OzrySh9Nm1Qf1gCcBU

Benedikt Krainz und Katja Triebel gehören zu den ersten namentlich genannten Mitzeichnern. Ihr könnt aber auch anonym bleiben.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_11/_02/Petition_100913.nc.html

Warum Ihr mitzeichnen solltet, sehr ihr in Katjas Stellungnahme hier bei der Anhörung im Innenausschuss:  Hier der Link zur Anhörung als Video mit Zusammenfassung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw46-pa-inneres-waffenrecht-666164?fbclid=IwAR3E6603V9MvPHnnujoMBzk3AKet5i0sHFaU6zDPvscIf38ShyqS37XltfQ

Hier ein Aushang für euren Schiesstand:
https://drive.google.com/file/d/1OhePxb0FRudziB-tfNQFGvP4DO_0jcrV/view?fbclid=IwAR2gzVP2s5OhDXo2WufLGb49UuVdXBz8SM_yyjN2pt0fd1F1hUeEXvOv0k8

Der letzte macht das Licht aus (2019-10-18)

An alle Mitglieder des BDS

Liebe Mitglieder,

am vergangenen Freitag den 18. Oktober fand eine Besprechung mit den Vertretern des Bundesinnenministeriums statt. Dort kam es zu definitiven Klarstellungen über die Auslegung des vorliegenden Regierungsentwurfs zum Waffengesetz.

Der Verständlichkeit und Einfachheit halber die wesentlichen „Highlights“:

Die Waffenbehörden „sollen“ (derzeit „können“) die Berechtigung zum weiteren Besitz der als Sportschütze erworbenen Waffen „in regelmäßigen Abständen“ (neu aufgenommen) prüfen.

Um die als Sportschütze erworbenen Waffen behalten zu dürfen, muss man in Rahmen einer solchen Überprüfung nachweisen, dass man in den zwölf Monaten vor der Überprüfung mit jeder Waffe – es sind wirklich alle gemeint – den Schießsport regelmäßig betrieben hat!

Das Wort regelmäßig ist zwar ein unbestimmter Rechtsbegriff, im Bereich des Waffenrechts aber eindeutig festgelegt: er bedeutet 18-mal im Jahr oder jeden Monat einmal.

Hat man eine Waffe zehn Jahre lang als Sportschütze, so muss für diese Waffe nur noch eine Bescheinigung seines Vereins erbracht werden, wonach weiterhin Mitgliedschaft besteht. Dies gilt auch wieder jeweils nur immer für jede einzelne Waffe. Für die erste Waffe also nach zehn Jahren und wenn er beispielsweise eine weitere Waffe nach neun Jahren gekauft hat, reicht eine Bescheinigung der Mitgliedschaft für das Weiterbestehen des Bedürfnisses an diese Waffe erst nach weiteren zehn Jahren – also erst 19 Jahre, nachdem die erste dieser beiden Waffen erworben wurde, kann die dauernde Aufzeichnung der schießsportlichen Aktivitäten aufhören. Gegenwärtig sind das drei Jahre, nach dem Erwerb der ersten Waffe.

Alle Magazine für Langwaffen mit mehr als zehn und für Kurzwaffen mit mehr als 20 Patronen Kapazität, die vor dem 13. Juni 2017 erworben wurden, können angemeldet werden. Aber nicht angemeldete Magazine dieser Art werden zu „verbotenen Gegenständen“.

Wer eine Pistole besitzt und eine Langwaffe im gleichen Kaliber erwirbt, bei der sich das Pistolenmagazin verwenden lässt, muss das Kurzwaffenmagazin vernichten und darf nur noch solche Magazine mit einer Kapazität von 10 Patronen besitzen, sonst macht er sich strafbar.

Umgekehrt darf natürlich auch niemand, der eine Langwaffe hat, eine entsprechende Kurzwaffe mit einem Magazin mit einer Kapazität von mehr als zehn Patronen erwerben, wenn dieses Magazin in die vorhandene Langwaffe passt.

Blockierte Magazine sind in diesem Fall wie auch in allen anderen Fällen nicht zulässig, weil nicht nur große Magazine an sich, sondern bereits Magazinkörper für derartige großen Magazinen verboten sind.

Obwohl die EU Richtlinie – sogar präzise auf die deutschen Anforderungen abgestimmt – Ausnahmen für Erwerb und Verwendung von großen Magazinen für Wettkampf- und Leistungsschützen in internationalen Verbänden vorsieht, wird dies auf Anweisung des Ministers im BMI Entwurf ignoriert.

Wer eine halbautomatische Flinte mit einem Röhrenmagazin besitzt, muss prüfen, wie viele Patronen das Röhrenmagazin im kleinsten „bestimmungsgemäßen“ Kaliber aufnimmt. Derzeit gibt es Patronen im Kaliber 12/60. Allerdings sind nun auch viel kürzere Patronen im Kaliber 12/44 erhältlich. Auch wenn man keine einzige dieser kurzen Patronen je hatte, kommt es nun auf diese an und nicht auf die Patronen, die etwa in der WBK bei dieser Waffe stehen. Deshalb sollte jeder Waffenbesitzer prüfen, wie viele Patronen das Röhrenmagazin seiner Waffe aufnimmt. Welcher Patronentyp zugrunde zu legen ist, ist unklar.

Sollte das Magazinrohr mehr als 10 Patronen aufnehmen ist zu klären, was geschehen soll. In jedem Fall ist die Vernichtung der Waffe durch einen Berechtigten möglich. Auch sollte der Austausch des Magazinrohres zulässig sein. Jedoch ist dies derzeit noch nicht geregelt. Ob und gegebenenfalls welche Blockierung ausreicht, ist unbekannt.

In der Kürze der Zeit hat dieses Schreiben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Weitere Highlights können und werden vermutlich noch folgen.

Bitte unbedingt beachten:

Alles Obenstehende ist vom Bundesministerium des Innern unter der Führung des Ministers Horst Seehofer (CSU) und dem für das Waffenrecht zuständigen Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) zu verantworten.

Es liegt nun nach der ersten Lesung im Bundestag im Ausschuss für Inneres und Heimat unter dem Vorsitz von Frau Andrea Lindholz (CSU).

Es muss betont werden: die Abgeordneten können für diesen „grandiosen“ Entwurf nichts!

Er ist in seinen Anforderungen an Sportschützen für den weiteren Besitz ihrer als Sportschütze erworbenen Waffen einmalig restriktiv.

Dieser wird bei entsprechendem Inkrafttreten,

1.    den Gebrauchtwaffenmarkt zusammenbrechen lassen,

2.    viele Waffenfachgeschäfte und Büchsenmacher in den Ruin treiben,

3.    vermutlich die Waffenrechtsbehörden völlig überlasten,

4.    den Schießsportverbänden zigtausende- wenn nicht gar hunderttausende Mitglieder kosten und

5.    zusätzlich diese Verbände und ihre Vereine noch mit den zusätzlichen Bescheinigungen überfordern.

Als mündige Bürger eines demokratischen Rechtsstaates sollten wird den politischen Verantwortlichen klarmachen, was dieser Entwurf für uns bedeutet.

Und nochmals zur Klarstellung: Dem Bundesministerium des Innern stehen nicht Personen vor, die der Partei „Die Grünen“ angehören… auch wenn es momentan so aussieht.

Friedrich Gepperth

BDS Präsident

Anhang – Kontakte:

Herrn Bundesminister

Horst Seehofer 

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Alt-Moabit 140

10557 Berlin

Herrn Dr.

Markus Söder

Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.

Mies-van-der-Rohe-Str. 1

80807 München

Herrn Staatsminister

Joachim Herrmann

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Odeonsplatz 3

80539 München

Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag, erreichbar jeweils mit dem Namen und dem Zusatz „MdB“ unter

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Vorsitzende: Andrea Lindholz (CDU)

Stellv. Vorsitzender: Jochen Haug (AfD)

CDU/CSU: Armin Schuster (Obmann), Philipp Amthor, Christoph Bernstiel, Michael Brand, Marc Henrichmann, Hans-Jürgen Irmer, Michael Kuffer, Mathias Middelberg, Axel Müller, Petra Nicolaisen, Josef Oster, Detlef Seif, Alexander Throm, Christoph de Vries, Marian Wendt

SPD: Burkhard Lischka (Obmann), Lars Castellucci, Saskia Esken, Uli Grötsch, Sebastian Hartmann, Gabriela Heinrich, Elisabeth Kaiser, Helge Lindh, Susanne Mittag, Mahmut Özdemir

AfD: Gottfried Curio (Obmann), Bernd Baumann, Lars Herrmann, Martin Hess, Christian Wirth,

FDP: Manuel Höferlin, Konstantin Kuhle, Jimmy Schulz, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg

Linksfraktion: André Hahn, Ulla Jelpke, Petra Pau, Martina Renner

Bündnis 90/Die Grünen: Luise Amtsberg, Monika Lazar, Konstantin von Notz, Filiz Polat

Fraktionslos: Frauke Petry

Gemeinsame Stellungnahme der anerkannten Schießsportverbände zum Waffenrechtsänderungsgesetz (2019-10-19)

Gemeinsame Stellungnahme der anerkannten Schießsportverbände zum Waffenrechtsänderungsgesetz 17.10.2019 11:36 Der Deutsche Schützenbund setzt sich weiterhin intensiv dafür ein, dass die im Zuge der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie geplanten Änderungen des deutschen Waffenrechts maßvoll für seinee Mitglieder ausfallen. Dazu hat der DSB in der vergangenen Woche eine eigene Stellungnahme an die Ansprechpartner in den Fraktionen und im Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat verschickt. Zudem versorgte der DSB seine 20 Landesverbände mit Musterschreiben, um die Landesregierungen sowie die regionalen Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag auf den dringenden Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit hinzuweisen. Am 15. Oktober - und somit noch vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag, die für den 17.Oktober angesetzt ist, ging auf Initiative des DSB eine gemeinsame Stellungnahme aller vom Bundesverwaltungsamt (BVA) nach § 15 WaffG anerkannten Schießsportverbände in Deutschland an die Politik. Die Stellungnahme befindet sich in der Anlage.

Waffenrechtsdebatte (2019-10-18)

Hier alle Reden von der gestrigen mitternächtlichen #Waffenrechtsdebatte, die um 23:20 begann. Die beste Rede kam von Konstantin Kuhle (FDP, Foto). Staatssekretär für Inneres (Union): Stephan Mayer glaubt immer noch, dass der Entwurf eine 1:1 Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie sei, obwohl dieser weit über die Vorgaben hinausgeht - insbesondere beim Bedürfnis, der Zuverlässigkeit und den Magazinen. Er verweist auf die Erleichterung für Jäger bei Nachtsichtgeräten.

Mehr…

https://dbtg.tv/fvid/7395410 AfD: Martin Hess bemängelt, dass der Entwurf mit hohen Bürokratiekosten und hohem Verwaltungsaufwand für legale Besitzer einhergeht, ohne den illegalen Besitz zu verhindern. Er verweist darauf, dass andere EU-Staaten Ausnahmen für Magazinen ermöglichen. Er bemängelt die neuen Anforderung beim Bedürfnis. Dann folgen Forderungen zu mehr Abwehr von ausländischen Terroristen, Sicherheitsgewahrsam von Gefährdern und ein Grünen-Bashing. https://dbtg.tv/fvid/7395411 SPD: Helge Lindh beginnt mit einem AfD-Bashing. Lübke und Halle (beides illegale, bereits verbotene Waffen) nimmt er als Beispiel, um für ein verschärftes Waffenrecht, u.a. die Regelabfrage beim Verfassungsschutz, zu werben. Paris (illegale Waffe) und München (Darknet-Waffe) werden als Beispiel für die Deko- und Salutwaffenregeln angeführt. Extremisten müssen entwaffnet werden und das sei mit dem Entwurf möglich. https://dbtg.tv/fvid/7395412 FDP: Konstantin Kuhle verweist auf Halle und lobt das deutsche Waffenrecht und die stabile Tür der Synagoge. Das Waffenrecht hatte dafür gesorgt, dass der Attentäter nicht an legale Waffen kam (die besser funktioniert hätten). Das jetzige Waffenrecht sorgt bereits dafür, dass Extremisten keinen legalen Zugang erhalten. Der jetzige Entwurf stellt jedoch die legalen Besitzer unter Generalverdacht. Er bemängelt die angemahnte Eile bei der Umsetzung, die neuen Bedürfnisauflagen, die Regeln für Magazine und die "Schippe d'rauf" der Bundesregierung. Er fordert mehr digitalen Austausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei, lehnt aber Regelabfragen ab. https://dbtg.tv/fvid/7395413 Linke: Uta Jelpke hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. Grüne: Dr. Irene Mihalic bemängelt, dass Waffen in die falschen Hände gelangen. Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung muss zur Unzuverlässigkeit führen. Viel zu viele Reichsbürger seien bewaffnet. Georgensmünd (Polizistenmord durch bekennenden Reichsbürger bei der Entwaffnung) und Lübke (Freund des Attentäters) hatten WBKs. Auch aus dem NSU-Komplex (Akten für 120 Jahre verschlossen) sei bekannt, dass Rechtsextreme legale Waffen besitzen. Sie fordert eine valide, detaillierte Opferstatistik (wir auch). Sie warnt vor Verwässerung des jetzigen Entwurfs. https://dbtg.tv/fvid/7395414 Zwei MdBs der CDU/CSU-Fraktion hatten ihre Reden zu Protokoll gegeben. Das Protokoll ist heute noch nicht online. Der Link führt noch ins Leere: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19118.pdf Übersichtsseite in der Mediathek: https://www.bundestag.de/mediathek… Herr Kuhle hatte 15 Minuten Zeit bei n-tv, um seinen Antrag (Freiräume für Jäger und Sportschützen - Für eine schonende Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie) zu erklären. Hier der lohnenswerte Link (Video leider mit Werbung): https://www.n-tv.de/…/FDP-warnt-vor-Verschaerfung-des-Waffe… P.S. Die Einschätzung der besten Rede kam von Katja Triebel. Viele Kommentatoren fanden die Rede von Herrn Hess besser. Wir wollten euch nichts vorschreiben, das war halt nur Katjas Eindruck....

Weniger…

#DEGunban: Bundesrat will #Waffenrecht verschärfen (2019-09-23)

https://german-rifle-association.de/nw75S

Am 20.09.2019 tagte der Bundesrat und hat fast allen Empfehlungen der Ausschüsse wie auch allen Anträgen - außer dem Antrag auf #Messerverbote und #Waffenverbotszonen - zugestimmt. Es wurde – wie in der Vergangenheit – während einer Mammutsitzung nur eine einzige Rede gehalten - mit Referenz zum Mordfall Lübcke.

Wer erwartet hatte, dass die Ausschüsse die fehlerhafte Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie im Gesetzentwurf anprangern würde, wurde enttäuscht. Keine Regelung, die wir moniert hatten, stieß auf Kritik bei den Ausschüssen oder dem Bundesrat.

Stattdessen hat der Bundesrat noch einige “Schippen obenauf” gelegt. Zwar werden wenige Vorschläge des Bundesrats zu Gesetz, doch stammen von den sieben zusätzlichen Beschränkungen fünf aus den Ausschüssen. Das Parlament folgt oft den Empfehlungen seiner eigenen Ausschüsse. Von daher steigt die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung.

Ohne Bezug zur EU-#Feuerwaffenrichtlinie wurde beschlossen:

➡️ Regelabfrage beim Verfassungsschutz

➡️ Persönliche Abholung kann erzwungen werden

➡️ Bedürfnis für Sportschützen nach 10 Jahren nur mit Trainingsnachweis

➡️ Nachtsichtzielverbot

➡️ Anzeigenbescheinigung für Dekowaffen und Magazine wie WBK-Einträge behandeln (Antrag aus Sachsen-Anhalt)

➡️ Armbrüste den Feuerwaffen gleichstellen (Antrag aus Hessen)

➡️ Datenzugang zum NWR für Vollstreckungsbeamte

➡️ Verbesserung für Jäger bei invasiven Arten und Nutzung von Lichtquellen

➡️ Erleichterung der Anzeigepflicht für Finder, Erben, Gerichtsvollzieher

➡️ Anerkennung ausländischer Kennzeichnungen von SRS-Waffen

➡️ Verlängerung der Inkrafttretung des Gesetzes

Nicht angenommen wurden:

➡️ Schalldämpfer für Kleinkaliber

➡️ Kennzeichnung der Softairwaffen laut EU

➡️ Messerverbote und Waffenverbotszonen (Antrag aus Niedersachsen/Bremen)

Mehr…

 

Auch wenn es erfreulich ist, dass (zunächst) der Antrag aus Niedersachsen und Bremen zu Messer und Waffenverbotszonen nicht angenommen wurde, ist der “dickste Hund” neben den Magazinverboten (wir berichteten) die Regelabfrage beim Verfassungsschutz. Weshalb wir uns erneut damit heute beschäftigen.

#Regelabfrage bei der “Geheimpolizei”

Der Bundesrat will allen Bürgern, die beim Verfassungsschutz #gespeichert sind, die Waffenbesitzkarten entziehen. Wenn die Speicherung beim Verfassungsschutz als waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gilt, bedarf es vor Gericht keiner aufwendigen Belege mehr.

Damit wird das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten durchbrochen.

Dies kann auch vollkommen #unbescholtene Personen treffen, weil Nachrichtendienste bereits im Vorfeld der Gefahrenabwehr tätig werden. Aufgrund ihrer spezifischen gesetzlichen Aufgaben und Befugniszuweisung dürfen Nachrichtendienste auch Daten von sich objektiv rechtmäßig verhaltenden Personen erfassen ...

Viele Sicherheitsdateien des Bundes führen ein “Eigenleben”. Personen werden manchmal grundlos wegen eines Eintrags verdächtigt.

Nicht nur das BKA, sondern auch die Inlandsgeheimdienste der Bundesrepublik sammeln sogenannte “ermittlungsunterstützende Hinweise”. Damit werden Personen klassifiziert, zum Beispiel als “politischer Aktivist”oder “politisch motivierter Straftäter”. In vielen Fällen sind diese Eintragungen nicht einmal mehr quellenkritisch geprüft.

So kann aus einer persönlich motivierten Eintragung durch einzelne Beamte, die sich durch die Berichterstattung eines Journalisten “genervt” fühlen, die amtliche Erkenntnis über einen “gewaltbereiten Journalisten” entstehen – ohne Anhalt in der Wirklichkeit.

Seit Jahren geht in Deutschland die Kriminalitätsrate zurück, doch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden weiter ausgebaut. In seinem neuen Tätigkeitsbericht warnt der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber vor gesetzgeberischem Aktionismus – und vor kontrollfreien Räumen bei den Geheimdiensten.

Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Trennungsverbot zwischen Geheimpolizei und Ordnungspolizei.

Es dürfen nur gerichtsverwertbare Erkenntnisse für die operative Arbeit verwendet werden. Zur Abwendung von konkreten, erheblichen Straftaten kann der Verfassungsschutz jedoch die Polizei informieren. Auch hat er Zugriff auf das Nationale Waffenregister. Zudem kann die Waffenbehörde bei Verdacht den Verfassungsschutz befragen.

Der Mordfall Lübcke wird hier eindeutig von den Innenministern, dem Innenausschuss und dem Bundesrat missbraucht!

Sollte die Regelabfrage und das Magazinverbot per Gesetz verabschiedet werden, müssen unsere Freiheitsrechte vor Gericht eingeklagt werden.

 

Weiterlesen auf der Seite der GRA 

Weniger…

#EUAmmoBan: Tod des Sportschießens (2019-09-15)

Veröffentlicht am 15. September 2019 AutorKatja Triebel Die EU-Kommission ist dabei, Munition zu verbieten. Du hast vielleicht gehört, dass die EU-Kommission die ECHA gebeten hat, den Vorschlag für die Verwendung von Blei als Kugelmaterial vorzulegen. Du hast es vielleicht ignoriert. FIREARMS UNITED hat mit Experten der Munitionsherstellungsindustrie Kontakt aufgenommen, um herauszufinden, was es in der Praxis für DICH wirklich bedeutet.

Die Experten, mit denen FIREARMS UNITED in Kontakt getreten ist (und von denen sie kontaktiert wurden), haben das Verbot als “schweren Schlag für die Jagd und Tod des Sportschießens” bezeichnet. Das ist richtig. Tod des Sportschießens, wie wir ihn kennen. Klingt drastisch, aber hier sind die Gründe, warum du es ernst nehmen solltest:

Direkte Auswirkungen für den Schießsport

  • Um gleiche oder ähnliche Geschossgewichte mit anderen Materialien beizubehalten, bedeutet dies für Geschosshersteller, dass längere Geschosse benötigt werden. Das bedeutet, dass es schwierig sein wird, Munition herzustellen, die den angegebenen Abmessungen für die Kaliber entspricht.
  • Dies führt direkt zu gefährlichen überhöhten Druckverhältnissen. Da längere Geschosse mit gleichen Außenmaßen dazu führen, dass das Geschoss tiefer im Gehäuse sitzen muss, kann es zu gefährlichem Überdruck kommen. Längere Geschosse erfordern eine engeren Drall, um sich zu stabilisieren.
  • Dies bedeutet, dass bestehende Waffen entweder an Genauigkeit verlieren oder neu gebohrt werden müssen. Bei Schusswaffen mit historischem Wert ist dies nicht möglich. Für andere Schusswaffen ist es ” nur teuer “. Potenzielle (zu vernünftigen Kosten verfügbare) Ersatzmaterialien sind härter, was zu einem deutlich erhöhten Laufverschleiß führt.
  • Man kann dies überwinden, indem man “kleinere” Kugeln verwendet. Dies bedeutet aber geringere Präzision. Beim Sportschießen ist die Genauigkeit ein sehr wichtiger Punkt. Das einzige “vernünftige” Material mit einem gewissen Ersatz für Blei ist BISMUT (auch bezeichnet als Wismut, Wismuth). BISMUT ist jedoch eine Art Nebenprodukt des Bleiabbaus. Wenn niemand mehr Blei aus dem Boden extrahiert, wird auch Bismut als Nebenprodukt nicht verfügbar sein.
  • Der Preisunterschied zwischen Blei und Bismut könnte aktuell etwas geringer sein, aber der Preis wird in die Höhe schnellen, sobald Blei verboten wird. Der Preis der Munition wird definitiv in die Höhe schnellen.
  • Für Jäger mag dies nicht unbedingt das Ende der Welt bedeuten, aber für Sportschützen, die Hunderte von Patronen pro Woche abschießen, ist das so ziemlich das Ende des Sportschießens.
  • Im Rahmen dieser Einschränkungen wird auch vorgeschlagen, das Gießen von Bleigeschossen zu Hause zu verbieten, d.h. kein Schwarzpulverschießen mehr oder beispielsweise Cowboy Action Shooting (CAS). Das waren die Auswirkungen von #EUAmmoBan.
  • Bleib dran! FIREARMS UNITED braucht Deine Hilfe, um dies zu bekämpfen! Wenn Du Studien über Blei gefunden habt, würden wir uns freuen, diese zu kennen. Bitte sende Links zu allen Studien, die Du findest, entweder als Kommentar auf der Website oder auf der Facebook-Seite vom FIREARMS UNITED NETWORK.
  • Falls die Studie in deiner Muttersprache verfasst ist, füge bitte eine kurze Zusammenfassung des Studienthemas und der Schlussfolgerungen in Englisch hinzu. Ziel ist es, alle relevanten Studienmaterialien zu sammeln.
  • Oder du postest die Studie mit Zusammenfassung des Studienthemas und der Schlussfolgerungen hier als Kommentar auf Deutsch und wir leiten dies dann weiter an FIREARMS UNITED.
  • https://german-rifle-association.de/euammoban-tod-des-sportschiessens/

Waffenrechtsentwurf vom 06-06-2019

 Das steht im aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 6. Juni 2019

https://www.all4shooters.com/de/shooting/waffenkultur/waffenrecht-2019-das-steht-im-entwurf-der-bundesregierung/

Die Anhörung der Verbände war eine Farce. Wiedermal will man an allen politischen Institutionen vorbei ein Gesetz durchwinken. Ich gehe davon aus das es wieder mal in eine nächtliche Sitzung durchgepeitscht wird. Wäre nicht das erste Mal!

DIE AUSWIRKUNGEN DER VOM BUNDESINNENMINISTERIUM (BMI) GEPLANTEN WAFFENRECHTSÄNDERUNG FÜR SPORTSCHÜTZEN (2019-05-15)

„Nein“ zur unverhältnismäßigen Verschärfung des Waffenrechts (BMI-Gesetzentwurf vom 9. Januar 2019)!

Mehr…

SPORTSCHÜTZEN

Das BMI will Halbautomaten mit großen Magazinen (A7) und große Magazine für alle Sportschützen verbieten. Die EU-Feuerwaffenrichtlinie sieht jedoch Ausnahmen vor: Die Mitgliedstaaten können den Sportschützen eine Genehmigung der Kategorie A erteilen, sofern die Person aktiv an Schießwettbewerben teilnimmt oder diese ausübt.

Vicky Ford (MdEP, verantwortlich für die EU-Feuerwaffenrichtlinie) erklärte, dass “die Genehmigung sowohl für diejenigen gilt, die in den Sport eintreten, als auch für diejenigen, die bereits am Start sind. Die derzeitige freie Wahl der Ausrüstung, die von den Wettkämpfern in ihren Schießdisziplinen verwendet wird, ist nicht eingeschränkt. Um die weitere Teilnahme an internationalen Wettbewerben zu erleichtern, werden die Regeln für den Europäischen Feuerwaffenpass aktualisiert, um Schusswaffen, einschließlich Schusswaffen der Kategorie A, die von solchen Sportschützen besessen werden, zu erfassen”.

Der Entwurf berücksichtigt in unverhältnismäßiger Weise nicht die Ausnahmen der Feuerwaffenrichtlinie. Deswegen sagen wir NEIN zur Waffenrechtsänderung.

BÜRGER / REENACTORS

Das BMI will alle Dekowaffen, Salutwaffen und Nachbauten historischer Waffen registrieren und Salutwaffen komplett verbieten. Diese Waffen haben in Deutschland keine Deliktrelevanz. Die EU-Richtlinie erlaubt Ausnahmen von der Registrierung, sowie den Besitz und Neuerwerb von Salutwaffen für Reenactors und Brauchtumsschützen und Reisen zu Veranstaltungen und Wettkämpfen mit dem Feuerwaffenpass. Das BMI lässt dies nicht zu. Große Magazine obiger Waffen sollen rückwirkend (!) verboten werden, Pfeilabschussgeräte werden meldepflichtig. Altbesitz ist zu registrieren.

Der Bundesrat will den Entwurf noch weiter verschärfen mit bundesweiten Waffenverbotszonen und Ausweitung des Trageverbots bestimmter Messer. Messer (Hieb- und Stichwaffen) wurden von der EU nicht reglementiert.

Der Entwurf berücksichtigt in unverhältnismäßiger Weise nicht die Ausnahmen der Feuerwaffenrichtlinie. Deswegen sagen wir NEIN zur Waffenrechtsänderung.

SAMMLER

Das BMI enthält keine Ausnahmen vom Magazinverbot bei registrierten Sammlern. Zudem fehlen Möglichkeiten des Patronentauschs im Ausland für Munitionssammler.

Der Entwurf berücksichtigt in unverhältnismäßiger Weise nicht die Ausnahmen der Feuerwaffenrichtlinie. Deswegen sagen wir NEIN zur Waffenrechtsänderung.

JÄGER

Das geplante Rückwirkungsdatum 31.07.2017 für Altbesitz von künftig neu verbotenen Waffen und Gegenständen, sowie die fehlenden Ausnahmen für Jäger (nicht vorgesehen in der Feuerwaffenrichtlinie) führen zur Konfiszierung legal erworbener Gegenstände. Falls ein rückwirkend verbotener Gegenstand im Besitz eines Jägers ist, kann er seine Zuverlässigkeit verlieren.

Der Entwurf berücksichtigt in unverhältnismäßiger Weise nicht die Ausnahmen der Feuerwaffenrichtlinie. Deswegen sagen wir NEIN zur Waffenrechtsänderung.

RESERVISTEN

Das BMI sieht keine Ausnahmen für A6/A7-Waffen und deren Magazine vor. Die Bestimmungen der Feuerwaffenrichtlinie über die Genehmigung der nationalen Verteidigung ermöglichen es den Mitgliedstaaten jedoch, Reservisten mit diesen Schusswaffen auszustatten.

Der Entwurf berücksichtigt in unverhältnismäßiger Weise nicht die Ausnahmen der Feuerwaffenrichtlinie. Deswegen sagen wir NEIN zur Waffenrechtsänderung.

TERRORISTEN (und Kriminelle)

In den Stellungnahmen der drei Polizeigewerkschaften wird der gesamte Entwurf der Waffenrechtsänderung als nicht geeignet angesehen, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen.

Der Entwurf ist nicht geeignet, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen und deswegen sagen wir NEIN zur Waffenrechtsänderung.

[1] www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20170126BKG59909/revision-of-the-eu-firearms-directive-an-overview

[2] www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/waffenraend-gesetzes-3-aus-2019.html

Begründung

Der Gesetzentwurf des BMI bezieht sich auf die EU-Feuerwaffenrichtlinie 2017/853. [1] Diese wurde kurz nach den terroristischen Angriffen von Paris im Januar und November 2015 lanciert und hat diese Ziele:

1.      illegalen Zugang zu scharfen Schusswaffen erschweren

2.      Nachverfolgung sämtlicher Schusswaffen und ihrer wesentlichen Teile über ihren gesamten Lebenszyklus

3.      Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschweren [2]

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sehen weder bei größeren Magazinen, noch bei Salutwaffen oder antiken Vorderladern und deren Replika eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind keine Straftaten mit entsprechenden hohen Magazinkapazitäten bekannt.

"Weder die bei den Terroranschlägen in Paris und Brüssel, noch die bei dem Amoklauf in München verwendeten Tatwaffen entsprachen den immer schon strengen deutschen Abänderungsnormen, sondern stammten aus Quellen in EU-Staaten, die polizeilich und leider auch allgemein als Staaten mit einem äußerst laxen Waffenrecht bekannt sind." (DPolG) [3]

Alle Studien der EU-Kommission kommen zu dem Schluss, dass die geplanten Änderungen der EU-Kommission die Kriminalität steigern werden statt diese wirksam zu bekämpfen.[4]

Der Entwurf trifft die falschen Ziele und ist u.E. verfassungswidrig und deswegen sagen wir NEIN zur Waffenrechtsänderung.

[1] www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20170126BKG59909/revision-of-the-eu-firearms-directive-an-overview

[2] www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/waffenraend-gesetzes-3-aus-2019.html

[3] german-rifle-association.de/eu-magazinverbot/

[4] Seite 91 ff: www.transcrime.it/wp-content/uploads/2017/03/FIREFinalReport.pdf

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Katja Triebel aus Berlin

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2019-03-13: EU-Feuerwaffenrichtlinie

Die neue EU-Feuerwaffenrichtlinie aus dem Jahr 2017 muss von unserer Bundesregierung in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei verfolgt die EU folgende Ziele: 

  1. Erschwerung des illegalen Zugang zu Schusswaffen
  2. Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen über den gesamten Lebenszyklus hinweg  und
  3. Erschwerung der Nutzung von legalen Schusswaffen für terroristische Anschläge. (Auszug aus der Rede von Bayerns Staatsminister Hermann auf der IWA in Nürnberg).
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Einmal davon abgesehen, dass noch nie ein Terrorist eine legal erworbene Schusswaffe für seinen Anschlag verwendet hat, wurde vom KM5 des BMI ein Entwurf vorgelegt, der das absolute Maximum an Verboten aus der Richtlinie herausholt - und zwar ausschließlich zulasten der Bürger.  

Hier beispielsweise insbesondere:

  • eine Erlaubnispflicht für Salutwaffen,
  • eine Registrier- und Erlaubnispflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen,
  • Besitzverbot schussunfähig gemachter Vollautomaten
  • Registrierpflicht von unbrauchbar gemachten Waffenteilen, die zur Zeit noch frei verkäuflich sind
  • eine Registrier- und Erlaubnispflicht für Nachbauten historischer Waffen
  • eine Verbot des Besitzes von großen Magazinen, unabhängig davon ob Waffenbesitzer oder nicht

Die Verbände sind bisher im Rahmen der üblichen Vorgehensweise der Novelle zwar gehört aber ignoriert worden. Offenbar hat die federführende Dame im KM5 versucht sich durch eine gezielte Taktik auf kurze zeitliche Schiene als besonders clever zu profilieren. Oder ist die Sorge über die politische Wirkung  auf die anstehenden Wahlen zu groß?

Die geplante Umsetzung der Richtlinie verursacht folgende primäre Konsequenzen:

  • Eine Stigmatisierung der rechtschaffenden bürgerlichen Mitte zu potentiellen Terroristen. Ist der Politik eigentlich klar, dass die Sportschützen mit mehr als 2 Mio. direkten Mitgliedern neben  den  Fußball und dem Turnen zu einem von den drei größten Sportbundbünden in Deutschland gehören?
  • Eine völlige Überlastung der ausführenden Behörden. Die Schätzungen des KM5 sind teilweise völlig absurd (dass die Kennzeichnung eines Magazins nur 0,425 Minuten braucht)

Was ist nun noch möglich?

Bitte sprechen Sie Ihren lokalen Politiker an. Zurzeit sind die Abgeordnetenfür den EU-Parlamentswahlkampf in ihren Wahlkreisen unterwegs. Lassen Sie sich einen Gesprächstermin geben, gehen Sie mit Schützenkollegen zur Bürgersprechstunde und informieren Sie die Abgeordneten sachlich über die Situation und fordern Sie, dass der vorgelegte Entwurf nicht, wie vom Referat KM5 geplant, Anfang April im Kabinett abgesegnet wird. Nur dann können die Verbände wieder mit dem Ministerium sprechen und der rechtstaatliche Weg wird wieder eingehalten. 
Leider hat sich gezeigt, dass Briefe und E-Mails die Abgeordneten nicht mehr erreichen. Stattdessen werden diese, wenn es denn überhaupt eine Antwort gibt, von den Mitarbeitern mit vorgefertigten Texten beantwortet. Auch in den Zeiten der modernen Kommunikation ist das persönliche Gespräch immer noch die beste Wahl.

Es kommt auf jeden und jede an, die diesen Weg mitgeht. Selbst diejenigen, die als Vorderladerschütze oder Luftdruckwaffennutzer geglaubt haben, dass es schon nicht so schlimm kommen wird, sind nun eines besseren belehrt. 

Das Waffengesetz, wie es nach dem Referentenentwurf zukünftig aussehen soll.
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2019-01-15: Referentenentwurf zum neuen Waffengesetz

Das BMI will mehr verbieten als die EU vorschreibt. Hierzu wurden zwei Referentenentwürfe am 14.01.2019 an die Verbände und andere “Stakeholder” geschickt mit der Maßgabe bis zum 2. Februar Stellung zu nehmen. 

Da unsere Verbände alle ehrenamtlich arbeiten, ist die Kürze der Zeit eine Zumutung. Da wir bei den letzten Änderungen (2003, 2009, 2011 und 2017) gesehen haben, wie wenig vom ursprünglichen Entwurf trotz Warnungen der Experten geändert wird, ist die Stellungnahme eventuell wieder einmal eine “anscheinsdemokratische” Prozedur. Sie ist zwar vorgeschrieben, aber eigentlich kümmert es keinen der Entscheidungsträger.

Hier die wichtigsten und schlimmsten Änderungen

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·         Das Bedürfnis kann nicht nur, sondern soll nach Erteilung geprüft werden, und zwar in regelmäßigen Abständen. Die EU hatte nur die Zuverlässigkeitsprüfung verlangt.

·         Dekowaffen und Vorderladerwaffen werden meldepflichtig (EU-Richtlinie)

·         Salutwaffen werden erlaubnispflichtig (Bedürfnisnachweis) und für fast alle Privatleute verboten. 

·         Verschlussträger, Gehäuse (Upper und Lower) werden wesentliche Teile und somit erlaubnispflichtig (EU-Richtlinie), ohne ihnen – wie bei Wechselsets – die Möglichkeit des erlaubnisfreien Besitzes durch WBK-Inhaber einzuräumen.

·         Nicht nur große Magazine, sondern auch große Magazingehäuse werden komplett verboten. Es sind keine Ausnahmen – wie in anderen Ländern – für Sportschützen vorgesehen, lediglich Altbesitz.

·         Ein Magazin, das in Kurz- und Langwaffen passt, ist ein Kurzwaffen-Magazin. Es sei denn, der Besitzer hat (auch) eine passende Langwaffe. (Mit welchen Konsequenzen?)

·         Entscheidend für die Kapazität ist die kleinste bestimmungsgemäß verwendbare Patrone. (Nix mit Beowulf)

·         Ein Wechselsystem besteht künftig aus Austauschlauf und Verschluss. (Anscheinend hat man die Langwaffen-Wechselsets vergessen.)

·         Ein Wechselschaft mit Gehäuse wird wesentliches Teil (und der Erwerb und Besitz somit erlaubnispflichtig. (Es ist kein erlaubnisfreier Erwerb für WBK-Inhaber vorgesehen).

·         Bei vielen neu verbotenen Teilen und Waffen führt ein rückwirkendes Datum (31.07.2017) dazu, dass der Erwerb ab 01.08.17 nicht zum Altbestand zählt und der Besitz somit komplett verboten ist.

·         Der Besitz von Nachtzielgeräte bleibt verboten, obwohl diese zur Bekämpfung der Schweinepest notwendig wären, wenn auch der jagdliche Einsatz nur mit Sondergenehmigung erlaubt ist.

·         Es gibt nur eine einzige Erleichterung für Jäger: Schalldämpfer werden den Jagdwaffen gleichgestellt. (Erwerb ohne Voreintrag in allen Ländern ohne Begrenzung der Stückzahl möglich.)

·         Die anderen erwähnten “Erleichterungen” für den Handel sind durch die Zunahme der elektronischen Meldungen (sogar Reparaturen, Rücksendungen, Verwahrwaffen etc.) mehrfachst ausgeglichen.

en Text ein.
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2017-08-09 Tschechien klagt vor EuGH gegen EU-Waffenrichtlinie

Tschechien zieht gegen ein EU-weites Verbot für bestimmte halbautomatische Schusswaffen vor Gericht. Man habe vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die neue EU-Waffenrichtlinie eingereicht, teilte das Innenministerium in Prag heute mit. „Eine derart massive Bestrafung anständiger Waffenschein-Besitzer ist für uns inakzeptabel“, sagte der Innenminister Milan Chovanec.

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Verschärfung im März

Die EU habe ihre Kompetenzen überschritten, so Chovanec weiter. Das EU-Parlament hatte die Neuregelung im März verabschiedet. Sie sieht vor, dass Privatleute keine halbautomatischen Kurzwaffen mit mehr als 20 Patronen im Magazin und Langwaffen mit mehr als zehn Patronen besitzen dürfen. Halbautomatik bedeutet, dass jeder Schuss einzeln abgefeuert werden muss, die Waffe aber selbsttätig nachlädt.

Die EU-Kommission hatte mit der Verschärfung auf die Terroranschläge von Paris vom November 2015 mit 130 Toten und mehr als 350 Verletzten reagiert. Chovanec hingegen will das Recht, sich mit Schusswaffen gegen Terroristen zu verteidigen, in die tschechische Verfassung aufnehmen lassen.

In Tschechien verfügen mehr als 290.000 Menschen über einen Waffenschein. Nach Einschätzung von Beobachtern geht es in dem Streit mit Brüssel auch um wirtschaftliche Interessen: Im vorigen Jahr exportierten tschechische Firmen nach Branchenangaben Schusswaffen im Wert von 120 Millionen Euro.

Tschechien hat Wort gehalten. Es war auch das einzige Land, dessen MdEPs im März über Parteigrenzen hinaus mehrheitlich gegen die EU-Waffenrichtlinie gestimmt hatten - auch die linken Parteien. Wortführerin der Gegner der Richtlinie war und ist Dita Charanzová aus CZ.

Sie hat ihr Wort gehalten: "Sollte die Schlacht im Europäischen Parlament verloren gehen, ist die Anfechtung der Richtlinie beim Europäischen Gerichtshof der nächste Schritt – und ich würde einen solchen Schritt unterstützen."

Hier nochmal ihr Interview: https://firearms-united.com/…/eu-gun-ban-dita-charanzova-s…/

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2017-07-06 Änderung des Waffengesetzes tritt in Kraft

(Berlin, 05. Juli 2017) Das geänderte Waffengesetz tritt am 6. Juli 2017 in Kraft. Die Änderung des Waffengesetzes beinhaltet für Jäger hauptsächlich Änderungen zur Aufbewahrung. Schränke der Stufe A und B nach VDMA-Bauartbeschreibung sind ab jetzt beim Neukauf für die Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Waffen nicht mehr erlaubt. Für bereits registrierte A- und B-Schränke gilt allerdings ein unbeschränkter Bestandsschutz. Neu erworbene Standardschränke müssen ab sofort die Sfufe 0 oder 1 aufweisen, die mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 entspricht. Der DJV hat mit Frank Göpper, Geschäftsführer des Forum Waffenrechts über die Details des geänderten Waffengesetzes gesprochen.

DJV: Was ändert sich konkret für Jäger durch die Änderungen des §13 WaffG?

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Frank Göpper: Jäger müssen nun den Erwerb einer Waffe - egal ob auf Jagdschein oder Waffenbesitzkarte (WBK) - innerhalb von zwei Wochen bei den Behörden melden. Zuvor hatten Jäger bei dem Erwerb auf Jagdschein vier Wochen Zeit.

Welche Änderungen ergeben sich für die Aufbewahrung von Schusswaffen?

Der Neukauf von Schränken der Stufe A und B nach VDMA-Bauartbeschreibung für die Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen - also auch Jagdwaffen - ist ab dem 6. Juli nicht mehr zulässig. Ab dem 6. Juli können Jäger für die Aufbewahrung ihrer Schusswaffen und Munition bei der Behörde nur noch Waffenschränke registrieren lassen, die mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 (Stufe 0 oder 1) entsprechen.

Für Waffenschränke ab Stufe 0 gilt weiterhin: Waffen und Munition müssen nicht getrennt aufbewahrt werden. Der Gesetzgeber hat nun klargestellt, dass Waffen nur ungeladen gelagert werden dürfen, eine Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes.

Was passiert mit A- und B-Schränken, die vor Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes erworben und von der Behörde eingetragen wurden?

Für A- und B-Schränke gilt der Bestandsschutz. Sie können weiterhin unbeschränkt benutzt werden. Der jetzige Besitzer kann auch weitere Waffen hinzukaufen und diese in den bestehenden Schränken lagern. Wenn der Schrank nach den gesetzlichen Regelungen voll ist muss bei Neukauf mindestens ein Schrank der Stufe 0 erworben werden.

Folgende Lagerkapazitäten gelten für Schränke mit Bestandsschutz: Im A-Schrank dürfen bis zu 10 Langwaffen gelagert werden. Beim B-Schrank gibt es keine Begrenzung für Langwaffen. Ein B-Schrank unter 200 Kilogramm Gewicht darf zudem 5 Kurzwaffen enthalten, ab 200 Kilogramm Gewicht 10 Kurzwaffen. Ist der B-Schrank weniger als 200 Kilogramm schwer, jedoch fest verankert, darf er auch 10 Kurzwaffen enthalten.

Welche Änderungen ergeben sich für die Aufbewahrung von Blankwaffen und erlaubnisfreien Waffen?

Für Blankwaffen und andere erlaubnisfreie Waffen, wie etwa Luftdruckgewehre, ergeben sich keine Änderungen. Allerdings stellt der Gesetzgeber deutlicher als zuvor klar, dass auch freie Waffen vor dem Zugriff durch Unberechtigte geschützt und entsprechend gelagert werden müssen. Die Lagerung sollte mindestens in einem abschließbaren Holzschrank oder einem abschließbaren Raum - etwa Besenkammer - erfolgen. Auch eine abschließbare Wandvorrichtung - etwa für Degen oder Schwert - ist geeignet. Eine Armbrust muss verschlossen gelagert werden, ein Bogen hingegen ist laut Waffenrecht keine Waffe. Verschlossen und zudem ungeladen müssen Gas- und Signalwaffen gelagert werden.

Gibt es Änderungen bezüglich des Waffentransportes?

Es gibt keine Änderungen bezüglich des Waffentransportes. Es gilt weiterhin: Auf dem Weg zum Jagdrevier darf die Waffe nicht schussbereit (ungeladen) frei geführt werden. Beim Transport - etwa zum Büchsenmacher oder zum Schießstand - darf die Waffe weder schussbereit noch zugriffsbereit sein. Für "nicht zugriffsbereit" gilt die Regel: Die Waffe darf nicht unmittelbar in Anschlag gebracht werden, also mit drei Handgriffen in drei Sekunden. Nicht zugriffsbereit ist die Waffe, wenn sie in einem verschlossenen Behältnis mitgeführt wird.

Inwieweit kann ich wesentliche Teile einer Waffe erlaubnisfrei führen, etwa im Hotel?

Bei einer kurzfristigen Lagerung der Waffe - etwa in Hotel oder Gaststätte - kann künftig ein wesentliches Teil der Waffe, zum Beispiel Schloss oder Vorderschaft, entfernt und erlaubnisfrei geführt werden. Also in die Jackentasche gesteckt werden. Weitere Vorteile: Wenn die Waffe abhanden kommt, ist sie nicht schießfähig. Potenzielle Diebe werden darüber hinaus durch eine unvollständige Waffe möglicherweise direkt abgeschreckt.

Was ist bei bestehenden Waffenräumen zu beachten?

Es gibt keine Änderungen. Ein bestehender, behördlich abgenommener Waffenraum behält seine Gültigkeit.

Was passiert, wenn ich Waffen falsch aufbewahre?

Es gibt keine Änderungen. Wenn Waffen unzulässig aufbewahrt werden und dadurch die Gefahr des Abhandenkommens geschaffen wird, ist dies - bei Vorsatz - ein Straftatbestand. Dies kann nach wie vor mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Besitzt jemand zum Beispiel mehrere Kurzwaffen, die ordnungsgemäß gelagert sind, hält jedoch eine Kurzwaffe zur Selbstverteidigung im Kleiderschrank zurück, so ist dies vorsätzlich unsachgemäße Lagerung.

Die fahrlässig falsche Aufbewahrung ist kein Straftatbestand, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Aber: Jeder der Waffen und Munition fehlerhaft aufbewahrt, riskiert seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu verlieren.

Was passiert, wenn ich eine Patrone in der Jackentasche vergesse?

Die fahrlässige Aufbewahrung von Munition in einer Jackentasche ist zwar kein Straftatbestand, diese Fahrlässigkeit kann aber im Einzelfall auch zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen.

Welche neuen Besitzverbote gibt es?

Es gibt ein neues Besitzverbot ausschließlich für Hartkerngeschosse. Diese sind für Jäger nicht relevant, höchstens für Waffensammler. Hartkerngeschosse sind Geschosse mit einer Brinellhärte über 400HB. Bei Besitz von Hartkerngeschossen und -munition riskiert der Legalwaffenbesitzer, seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu verlieren.

Wie genau sieht die neue Amnestie-Regelung für illegale Waffen aus?

Ab dem 6. Juli 2017 ist die straffreie Abgabe verbotener Gegenstände - etwa Hartkerngeschosse - und nicht rechtmäßig besessener Waffen für ein Jahr bei der zuständigen Behörde möglich. Kriegswaffen und Kriegswaffenmunition, wie etwa Granatwerfer oder Granatwerfermunition, sind von der Amnestie ausgenommen.

In welchen Fällen ist eine Verfassungsschutzabfrage vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis notwendig?

Zwingend notwendig ist sie gar nicht. Lediglich bei Personen, die dem Verfassungsschutz als Gefährder bekannt sind, werden die Daten des nationalen Waffenregisters gegengeprüft und dann die Waffen- oder Jagdbehörde in Kenntnis gesetzt.

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2017-05-18: Novellierung Waffengesetz

Am 18.05.2017 verabschiedete der Bundestag die Novellierung des Waffengesetzes. Folgende Punkte sind mit Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes für die Besitzer von Feuerwaffen und solchen, die es werden wollen, von großer Wichtigkeit.

  • Änderung der Aufbewahrungsvorschriften: Mit Inkrafttreten der Novelle sind bei Neuanschaffung bzw. bei Aufstockung der persönlichen Lagerkapazität für Feuerwaffen, nur noch Sicherheitsbehältnisse min. der Stufe 0 nach DIN/EN 1143-1 erlaubt.
  • Bestandschutzregelung für bereits genutzte Sicherheitsbehältnisse nach VDMA 24992 Stufe A/B. Dies gilt auch für im Haushalt lebende Angehörige und im Erbfall für den berechtigten Erbnehmer. Ein zweites Mal lässt sich dieser „ErbenBestandschutz“ für die betroffenen Sicherheitsbehältnisse nicht weitergeben.
  • Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wenn man seine Schusswaffen und Munition nicht nach den Vorgaben des Gesetzes aufbewahrt und dadurch Gefahr läuft, dass Schusswaffen oder Munition abhandenkommen oder Unbefugte darauf zugreifen können.
  • - Eine, auf ein Jahr befristete Amnestie bei Abgabe unerlaubt besessener Schusswaffen und Munition. Die Amnestie umfasst auch das unerlaubte Führen von Schusswaffen und Munition auf dem direkten Weg zur Übergabe an die zuständige Behörde oder Polizeidienststelle.

Informationsflyer hierzu: Link

2017-03-14 Europäisches Parlament stimmt mit deutlicher Mehrheit für den Trilog-Kompromiss

In der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlamentes wurde der im sogenannten "Trilog" - den Dreiergesprächen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlamentsvertretern - erarbeitete Kompromiss verabschiedet. Änderungen wurden hierbei nicht mehr beschlossen.

Damit geht eine über einjährige Phase intensiver Arbeit auf europäischer Ebene zu Ende. Alles begann mit dem unannehmbaren Vorschlag der EU-Kommission, welcher als direkte Reaktion auf die Terroranschläge von Paris hauptsächlich den legalen Waffenbesitz beschneiden und unmöglich machen wollte. Umgehend hat das Forum Waffenrecht zu diesem Angriff auf die Rechte unserer Mitglieder Stellung genommen und unsere Ablehnung zu den Vorschlägen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.

Link:

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Hätte der Vorschlag doch der EU-Kommission doch unter anderem vorgesehen, alle waffenrechtlichen Erlaubnisse auf fünf Jahre zu befristen, medizinisch-psychologische Tests verpflichtend vorzunehmen, halbautomatische Sport- und Jagdwaffen nach rein optischen Kriterien zu verbieten und damit die Enteignung von Tausenden Bürgern zur Folge gehabt. Nicht zu vergessen ist hierbei, dass keine der in Paris benutzten Tatwaffen europaweit legal besessen oder durch Händler verkauft werden konnte.

Sofort begannen wir mit unserer Überzeugungsarbeit, sowohl zusammen mit unseren europäischen Partnerverbänden (ANPAM, IEACS, AFEMS, ESSF, ESFAM etc.) in Brüssel, als auch bei den nationalen Entscheidungsträgern in Berlin und anderswo.

Sehr schnell erreichten wir mit unserer Kritik am Kommissionsvorschlag die deutschen Vertreter im Rat der europäischen Fachminister, die ein eigenes  Positionspapier vorlegten.

Link:

In der Folge gelang es uns auch noch im Parlament für unsere Vorstellungen zu werben und der maßgebliche Ausschuss "Binnenmarkt und Verbraucherschutz" erarbeitete einen Vorschlag, der uns bereits sehr weit entgegenkam:

Link:

Mit diesen drei Papieren - dem ursprünglichen Kommissionsentwurf sowie den Gegenpapieren von Rat und Parlament - gingen die Vertreter der drei Institutionen dann in die Trilogverhandlungen, deren Ergebnis das sogenannte Kompromisspapier aus Dezember2016 war, worüber wir berichteten:

Link: 

Dieser Kompromiss wurde im Januar vom zuständigen Ausschuss gebilligt und heute im Parlament mit 491 Ja-Stimmen, bei 178 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen, angenommen.

Ein vorheriger Antrag der tschechischen ALDE-Abgeordneten Charanzová, vor dem Kompromiss die eingereichten Änderungsanträge einzeln abzustimmen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Wir begrüßen am Beschluss, dass nicht, wie ursprünglich vorgesehen, eine ganze Waffenkategorie sachfremd aus rein optischen Gesichtspunkten verboten wird! Auch die unbegründete und überbordente Bürokratie von zeitlich befristeten Erlaubnispapieren ist nicht mehr in der verabschiedeten Regelung enthalten.

Trotzdem kritisieren wir die ideologiegetriebene Haltung, irgendetwas im Bereich halbautomatischer Waffen verbieten zu müssen. Die Regelung, dass eine in der Kategorie B der Richtlinie eingestufte Waffe durch das Einsetzen eines Magazins größer 20 Schuss - oder 10 Schuss bei Langwaffen - zu einer (verbotenen) Kategorie-A-Waffe wird, ist praxisfern und wird nach unserer Einschätzung erhebliche Umsetzungsprobleme mit sich bringen.

Noch kritischer sehen wir den vorgesehen Entzug der Erlaubnis, wenn man gleichzeitig mit einem Magazin größer 20 Schuss bei Kurzwaffen oder 10 Schuss bei Langwaffen und einer hierzu passenden Waffe angetroffen wird.

Diese Probleme werden wir, wie schon früher angekündigt, nach der zu erwartenden Bestätigung des heutigen Abstimmungsergebnisses durch den EU-Rat auch weiterhin im anschließenden Umsetzungsprozess in deutsches nationales Waffenrecht zu lösen versuchen.

Forum Waffenrecht e.V.
An der Pönt 48
40885 Ratingen

Tel. 02102-5595740
info@fwr.de

Präsident: Hans-Herbert Keusgen

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2017-03-10 es gibt aktuell FÜNF Verschärfungsinitiativen

1) EU-Feuerwaffenrichtlinie (wird 14.03. im EU-Parlament durchgewunken)...
- betrifft Magazingrößen für LW/KW mit 10/20 Schuss
- Vorderlader auf WBK
- weitere Bürokratiemonster, die aber bereits im deutsche WaffG enthalten sind (rückgebaute Vollautomaten, Regelüberprüfung)

2) Kabinettsbeschluss / BMI-Initiative (wird am 10.03. im Bundestag debattiert)
- Verschärfung der Aufbewahrung auf Schränke der Stufe 0 und höher
- Vermutlich Altbestandschutz, allerdings sehr unklare Formulierung , könnten noch Gemeinheiten drin sein

3) BundesRATSinitiative der SPD-Bremen (wird am 10.03. im Bundesrat debattiert)
- Verbot von "Kriegswaffenähnlichen Halbautomaten"
- keine Entschädigung (Waffen binnen 6 Monaten unbrauchbar zu machen)

4) BundesRATSdebatte generell (wird am 10.03. im Bundesrat debattiert)
- Verschärfung der der Aufbewahrung auf Schränke der Stufe 0 und höher (Bestandschutz unklar)
- Abfrage beim Verfassungsschutz

5) BundesTAGSinitiative der Grünen (wird am 10.03. im Bundestag debattiert)
- Verbot von Halbautomaten
- Verbot des freien Verkaufs von Schreckschusswaffen
- Getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition (auch in 0ern)
- Vermutlich Vorbereitung auf dezentrale Lagerung

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Hier die von Michael Thoma verfasste "Todesanzeige" vom 24.02. da sind die Infos nochmal etwas übersichtlicher drin:

 

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2017-04-13: ABSTIMMUNG im EU-Parlament: Feuerwaffenrichtlinie wird durchgewunken werden

Laut "Procedure File" ist für den 14.03.2017 im EU-Parlament nicht nur die erste Lesung angesetzt, sondern auch die Abstimmung.

Unsere Befürchtungen, dass dies einfach durchgewunken wird, werde sich somit bewahrheiten. Etwaige Anträge von ALDE und anderen Gegnern werden also wohl "zur Kenntnis genommen".

Macht nochmal ordentlich DRUCK! Nutzt hierzu den englischen OBERLAND ARMS Flyer: http://www.oberlandarms.com/pdf/oa_postkartenaktion_eu_parlament_fax_post.pdf

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Adressen der deutschen MdEP:

CDU/CSU:
burkhard.balz@europarl.europa.eu,
reimer.boege@europarl.europa.eu,
elmar.brok@europarl.europa.eu,
daniel.caspary@europarl.europa.eu,
birgit.collin-langen@europarl.europa.eu,
albert.dess@europarl.europa.eu,
christian.ehler@europarl.europa.eu,
markus.ferber@europarl.europa.eu,
karl-heinz.florenz@europarl.europa.eu,
michael.gahler@europarl.europa.eu,
jens.gieseke@europarl.europa.eu,
ingeborg.graessle@europarl.europa.eu,
monika.hohlmeier@europarl.europa.eu,
peter.jahr@europarl.europa.eu,
dieter-lebrecht.koch@europarl.europa.eu,
werner.kuhn@europarl.europa.eu,
werner.langen@europarl.europa.eu,
peter.liese@europarl.europa.eu,
norbert.lins@europarl.europa.eu,
david.mcallister@europarl.europa.eu,
thomas.mann@europarl.europa.eu,
angelika.niebler@europarl.europa.eu,
markus.pieper@europarl.europa.eu,
godelieve.quisthoudt-rowohl@europarl.europa.eu,
herbert.reul@europarl.europa.eu,
sven.schulze@europarl.europa.eu,
andreas.schwab@europarl.europa.eu,
renate.sommer@europarl.europa.eu,
sabine.verheyen@europarl.europa.eu,
axel.voss@europarl.europa.eu,
manfred.weber@europarl.europa.eu,
rainer.wieland@europarl.europa.eu,
hermann.winkler@europarl.europa.eu,
joachim.zeller@europarl.europa.eu,

AfD:
beatrix.vonstorch@europarl.europa.eu,
marcus.pretzell@europarl.europa.eu,

FPD:
alexandergraf.lambsdorff@europarl.europa.eu,
gesine.meissner@europarl.europa.eu,
ulrike.mueller@europarl.europa.eu,
michael.theurer@europarl.europa.eu,

LKR:
arne.gericke@europarl.europa.eu,
hans-olaf.henkel@europarl.europa.eu,
bernd.koelmel@europarl.europa.eu,
bernd.lucke@europarl.europa.eu,
joachim.starbatty@europarl.europa.eu,
ulrike.trebesius@europarl.europa.eu

Auch wenn die Ausschüsse IMCO und LIBE nicht mehr direkt involviert sind, dort sitzen die MEPs, die sich mit der Sache beschäftigt haben. Auch hier nochmal Druck machen!

IMCO:
vicky.ford@europarl.europa.eu,
catherine.stihler@europarl.europa.eu,
robert.rochefort@europarl.europa.eu,
annamaria.corazzabildt@europarl.europa.eu,
nicola.danti@europarl.europa.eu,
dita.charanzova@europarl.europa.eu,
carlos.coelho@europarl.europa.eu,
sergio.cofferati@europarl.europa.eu,
lara.comi@europarl.europa.eu,
daniel.dalton@europarl.europa.eu,
pascal.durand@europarl.europa.eu,
ildiko.gall-pelcz@europarl.europa.eu,
evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu,
maria.grapini@europarl.europa.eu,
antanas.guoga@europarl.europa.eu,
sergio.gutierrezprieto@europarl.europa.eu,
robertjaroslaw.iwaszkiewicz@europarl.europa.eu,
liisa.jaakonsaari@europarl.europa.eu,
dennis.dejong@europarl.europa.eu,
philippe.juvin@europarl.europa.eu,
antonio.lopezisturiz@europarl.europa.eu,
jiri.mastalka@europarl.europa.eu,
marlene.mizzi@europarl.europa.eu,
margot.parker@europarl.europa.eu,
eva.paunova@europarl.europa.eu,
florian.philippot@europarl.europa.eu,
jiri.pospisil@europarl.europa.eu,
marcus.pretzell@europarl.europa.eu,
virginie.roziere@europarl.europa.eu,
christel.schaldemose@europarl.europa.eu,
andreas.schwab@europarl.europa.eu,
olga.sehnalova@europarl.europa.eu,
igor.soltes@europarl.europa.eu,
ivan.stefanec@europarl.europa.eu,
richard.sulik@europarl.europa.eu,
roza.thun@europarl.europa.eu,
mylene.troszczynski@europarl.europa.eu,
anneleen.vanbossuyt@europarl.europa.eu,
marco.zullo@europarl.europa.eu,
isabella.adinolfi@europarl.europa.eu,
jan.albrecht@europarl.europa.eu,
lucy.anderson@europarl.europa.eu,
pascal.arimont@europarl.europa.eu,
tiziana.beghin@europarl.europa.eu,
biljana.borzan@europarl.europa.eu,
cristiansilviu.busoi@europarl.europa.eu,
birgit.collin-langen@europarl.europa.eu,
andi.cristea@europarl.europa.eu,
edward.czesak@europarl.europa.eu,
elisa.ferreira@europarl.europa.eu,
elisabetta.gardini@europarl.europa.eu,
jussi.halla-aho@europarl.europa.eu,
thomas.haendel@europarl.europa.eu,
anna.hedh@europarl.europa.eu,
filizhakaeva.hyusmenova@europarl.europa.eu,
kaja.kallas@europarl.europa.eu,
othmar.karas@europarl.europa.eu,
emma.mcclarkin@europarl.europa.eu,
dominique.martin@europarl.europa.eu,
roberta.metsola@europarl.europa.eu,
giulia.moi@europarl.europa.eu,
lambert.vannistelrooij@europarl.europa.eu,
franz.obermayr@europarl.europa.eu,
giuseppina.picierno@europarl.europa.eu,
Joao.pimentalopes@europarl.europa.eu,
julia.reda@europarl.europa.eu,
dariusz.rosati@europarl.europa.eu,
jutta.steinruck@europarl.europa.eu

LIBE:
claude.moraes@europarl.europa.eu,
kinga.gal@europarl.europa.eu,
iliana.iotova@europarl.europa.eu,
iliana.iotova-office@europarl.europa.eu,
jan.albrecht@europarl.europa.eu,
barbara.kudrycka@europarl.europa.eu,
martina.anderson@europarl.europa.eu,
gerard.batten@europarl.europa.eu,
heinzk.becker@europarl.europa.eu,
malin.bjork@europarl.europa.eu,
michal.boni@europarl.europa.eu,
caterina.chinnici@europarl.europa.eu,
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frank.engel@europarl.europa.eu,
cornelia.ernst@europarl.europa.eu,
tanja.fajon@europarl.europa.eu,
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2017-03-10: Bundestag und Bundesrat beraten über Waffengesetz

Der Bundesrat hat heute eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Waffengesetzes abgegeben. Unter anderem befürwortet die Länderkammer einen besseren Bestandsschutz für Waffenschränke. Zeitgleich hat der Bundestag über das Gesetz debattiert und den vorliegenden Entwurf in die Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen. Einen Grünen-Antrag zur weiteren Verschärfung haben die Abgeordneten mehrheitlich abgelehnt. http://www.jagdverband.de/content/bundestag-und-bundesrat-beraten-%C3%BCber-waffengesetz

Bundestagsdebatte zu Gefahren durch Waffen mit Reden von Irene Mihalic (B'90/Grüne), Oswin Veith (CDU), Martina Renner (Die Linke), Gabriele Fograscher (SPD) und Michael Frieser (CSU)

2017-03-09: Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes

Die erste Lesung findet am 09.03.2017 im dt. Bundestag statt

Zusammenfassung: Mitglieder der Interessengemeinschaft prolegal e.V. haben diese vom Bundesministerium des Innern unter großem Zeitdruck zusammengezimmerte Gesetzesnovelle analysiert. Ihr Fazit: Dieser Novellierungsansatz des ohnehin schon überregulierten und für Betroffene wie Sachbearbeiter schwer verständlichen Waffenrechts ist insgesamt abzulehnen. Der Ansatz verstößt gegen juristische Grundsätze, wie z.B. den der Verhältnismäßigkeit. Der Entwurf dient weder einer ziel- noch ergebnisorientierten Verbesserung des Waffengesetzes. Zudem basiert die Begründung auf völlig falschen und künstlich überhöhten Zahlen und haltlosen Annahmen. In völlig unnötiger Weise werden den zuständigen Behörden der eigenverantwortliche Raum für Augenmaß bei der Anwendung der Paragraphen begrenzt und stattdessen werden ordnungsrechtliche Zuständigkeiten an ein privatwirtschaftliches Unternehmen übergeben. Die geplante Verschärfung der Aufbewahrungsrichtlinien erweist sich für diese Firma als Lizenz zum Geld-Drucken, genauso wie einige wenige Hersteller von Waffenschränken davon über Gebühr profitieren werden. 

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Diese Novellierung bringt keinen Nutzen für die Innere Sicherheit, sondern verschlechtert sie, weil sie wichtige finanzielle und personelle Ressourcen vergeudet, die anderweitig zweckdienlicher einzusetzen sind. Sie kostet Unsummen in der Verwaltung und ist keinesfalls so alternativlos, wie das der Eilantrag glauben machen soll. Das ganze Unterfangen hilft nicht der vielbeschworenen „Inneren Sicherheit“ oder Verbrechensabwehr, sondern fördert nur die Politik- und Staatsverdrossenheit bei einer gesellschaftlich tragenden Schicht der Bevölkerung, die bereits jetzt schon turnusmäßig überprüft wird und sich stigmatisiert fühlt.

Hintergründe und Details: Unter dem Vorwand einer dringend nötigen Anpassung an EU-Normen, Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung wurde am 25. Januar vom Bundeskabinett der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften“ beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Wegen der von der Bundesregierung dargelegten angeblich besonderen Eilbedürftigkeit war nur drei Wochen Zeit für eine Stellungnahme vorgegeben. Am 9. März soll nun die erste Lesung dieses Entwurfs im Bundestag erfolgen. Danach soll er in die zuständigen Ausschüsse gehen.

Einer der Kernpunkte dieser Novellierung des seit seinem Inkrafttreten 2002 bis 2009 bereits sechsmal korrigierten und geänderten Bundeswaffengesetzes sieht eine erneute Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften für erlaubnispflichtige Schusswaffen vor. In dem von der zuständigen Abteilung des BMI, dem Referat KM 5, eilig verfassten und mit vielen Ungenauigkeiten behafteten Entwurf sieht die Behörde vor, dass nur noch von der VdS Schadenverhütung GmbH, (einem Unternehmen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.) zertifizierte Behältnisse (vulgo Safes, Tresore) nach EN 1143-1 für die Aufbewahrung von Waffen verwendet werden dürfen.

Diese Behältnisse liegen im Gewichtsbereich zwischen 275 und 500 kg. Die Statik vieler Häuser, Wohnungen und insbesondere von Altbauten ist für die daraus resultierende Punktbelastung nicht ausgelegt. D.h. zahlreiche Bürger würden vom Schießsport, von der Jagd oder vom Sammeln von Waffen per Gesetz ausgeschlossen und würden gezwungen, auf ihre Grundrechte der Vereinigungsfreiheit und der freien Wahl der (sportlichen) Betätigung zu verzichten. Aber nicht nur der einzelne Waffenbesitzer ist betroffen, auch und ganz besonders die Schützenvereine, auf die jeweils vier- bis fünfstellige Kosten zukommen können.

Denn das Gesetz sieht weiterhin vor, dass die sogenannten Wertschutzräume, z.B. auf Schießstätten und in Vereinsheimen, bei Herstellern, Waffensammlern oder Sachverständigen, neu zertifiziert werden müssen – per VdS-Gutachten natürlich. Die Kosten dafür können nach einer ersten Einschätzung pro Fall bei rund 4.000 bis 6.000 Euro liegen. Kommt nun das Gutachten zu dem Schluss, dass eine angemessene Schutzstufe nicht erreicht wird, muss beispielsweise der Widerstandsgrad durch einen zusätzlichen Innenverstärkungen in Modulbauweise erhöht werden. Eine Nachprüfung wäre erforderlich. An dieser Stelle kommt ein weiteres Unternehmen ins Spiel, welches aufgrund seiner großen Markenreichweite und durch Sponsoring auf oberster Ebene auffiel. Man scheint sich hier auch einen kurzfristigen Mehrumsatz zu versprechen. Und der VdS verdient an jeder Plakette, an jedem Kontrollbesuch, an jedem Tresor und Umbau kräftig mit.

Dabei beruhen die hohen Fallzahlen an gestohlenen Waffen, mit denen die Eilbedürftigkeit begründet wird, lediglich auf Schätzungen und Annahmen. Die Bundesländer führten bis dato nicht genau Buch. Die Zahl der in den letzten zehn Jahren aus Privathaushalten entwendeten Waffen liegt unter 300 p.a., dabei sind selbst erwerbsscheinfreie Luftgewehre, antike Stücke und Vorderlader-Repliken mit eingerechnet. Dennoch liegt diese Zahl noch unter den jährlichen Verlusten der mit Schusswaffen umgehenden Behörden und Institutionen.

Das Gesetz ist auch nicht alternativlos, weil die bestehenden Regelungen völlig ausreichen. Bereits 2003 wurde die Aufbewahrungsvorschrift geändert und viele Schützen mussten Behältnisse mit einem noch höheren Widerstandsgrad anschaffen. Besitzer von Erbwaffen wurden in den Jahren danach gezwungen, Blockier-Systeme einzusetzen – gleichfalls eine Gesetzesregelung, die auf die massive Lobbyarbeit eines Herstellers zurückging. Nun soll auch das alles nicht mehr genügen, eine weitere Verschärfung wird per Novelle gefordert.

Weiterhin verstößt die avisierte Regelung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das Phänomen, dass die Folgekosten nicht genau oder zu niedrig beziffert werden, scheint symptomatisch. Bei der Einführung des nationalen Waffenregisters (NWR) sind Kosten entstanden und wurden Personalressourcen verschlungen, die absolut in keinem Verhältnis zum möglichen und tatsächlichen Einfluss dieser Einrichtung auf die Kriminalitätsbekämpfung stehen.

Die neue Regelung entmachtet die zuständigen Behörden vor Ort. Die Landratsämter können nun nicht mehr mit Augenmaß nach den örtlichen Begebenheiten entscheiden. Mit der Zertifizierung von Schränken durch private Unternehmen sind Willkürmaßnahmen Tür und Tor geöffnet. Die katastrophalen Folgen von Privatisierungsversuchen von staatlichen Aufgaben wie dem Wach- und Objektschutz sind nicht nur aus Misshandlungen von Schutzsuchenden hinlänglich bekannt.

Die neue Regelung stellt besonders zuverlässige Bürger auf eine Stufe mit Terroristen und Kriminellen. Die zusätzlichen, rechtlichen und vor allem finanziellen Belastungen der Bürger sind unzumutbar. Man kann hier durchaus von Willkür und Schikane sprechen. Die Rechte der Bürger werden zugunsten der Gewinnmaximierung der beteiligten Unternehmen drastisch eingeschränkt.

Offenbar trägt der aktuelle Regelungsantrag die Handschrift des VdS. Diese private GmbH bekäme mit Inkrafttreten dieser Regelung eine Monopolstellung für die Zertifizierung von Waffenschränken und Tresor-Räumen und würde an jeder erteilten Plakette ohne Zugewinn an öffentlicher Sicherheit verdienen. Zudem wäre es unmöglich, Tresore aus dem EU-Ausland in Deutschland zu verwenden, die zwar nach der EU-Norm EN 1143-1 hergestellt wurden, aber eben keine VdS-Plakette tragen. Es ist kaum zu glauben, dass die daraus entstehende Praxis mit dem EU-Recht kompatibel sein wird.

Jüngst veröffentlichte und flugs wieder gelöschte Webseiten, auf denen sich ranghohe Politiker wie der SPD-Politiker G. Knoblauch und Funktionäre des Deutschen Schützenbundes für diesen Kompromiss selbst feierten, drängen zumindest die Frage auf, ob nicht schon wieder Lobbyisten und Politiker auf der Lohnliste von Firmen stehen, deren wirtschaftliches Fortkommen durch das Gesetz beflügelt werden soll.

Auch die EU will das Waffenrecht mit ihrer geplanten Neufassung der sogenannten Feuerwaffenrichtlinie künftig deutlich verschärfen. Einer der wichtigsten Punkte der umstrittenen Neuregelung ist die verpflichtende, medizinische und psychologische Untersuchung als Voraussetzung für den Erwerb einer Feuerwaffe. Das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen soll nun regelmäßig und turnusmäßig neu überprüft werden. Das Statement des bayerischen Landtagsabgeordneten Günther Knoblauch, SPD, dazu sticht aus den veröffentlichten Äußerungen besonders entlarvend hervor: „Dank des Engagements der Schützen wurde die Richtlinie nun so geändert, dass sie für alle akzeptabel ist“, meinte Knoblauch. Die teilnehmenden Funktionäre hatten allerdings eine anderslautende Erinnerung an das Gespräch. Offenbar stand die Meinung und der Pressetext schon fest, bevor das Gespräch stattfand.

Das Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes legt zudem den Grundstein für weitere, willkürliche Verschärfungen auf dem Verordnungsweg. Da nun, nach Willen der EU, künftig auch noch alle Vorderlader-Nachbauten bis hin zum Luntenschloß-Gewehr sowie alle Luftdruckwaffen registriert und wie erlaubnispflichtige oder moderne Waffen verwahrt werden müssen, wird es zu zahllosen, ungewollten Verstößen gegen das Waffengesetz kommen, da sich viele Bürger ihrer Betroffenheit überhaupt nicht bewusst sind. Diese Fälle werden dann der Politik wieder zum willkommenen Anlass gereichen, weitere Verschärfungen des Waffengesetzes durchzusetzen.

Es entsteht der Eindruck, dass es offenbar Wille der Politik ist, mal wieder eine ganze Gruppe in der Bevölkerung zu Propagandazwecken zu missbrauchen. In Deutschland werden lieber die Legalwaffenbesitzer als potentielle Gefahrenquelle oder sogar Kriminelle stigmatisiert und bei jeder Gelegenheit gerichtlich behandelt, als dass Einbrüche, Diebstähle oder schlimmere Verbrechen wirklich aufgeklärt und geahndet werden.

Genauso wie in den längst vergessenen Zeiten von Baader-Meinhof, Deutscher Herbst und Anarchoterror die Verschärfung des Waffengesetzes immer wieder als Placebo-Beruhigungspille für die Bevölkerung herhalten musste, haben auch die bisherigen Verschärfungen seit 2002 außer Spesen und Beschäftigungstherapie für die Ministerialverwaltung kein Mehr an Innerer Sicherheit gebracht.

Vater Staat – in Form seiner Parteien und Verwaltungsorgane – hat sich offenbar das Ziel gesetzt, die Bürger wie unmündige Kinder zu behandeln, die man nach Belieben maßregeln und mittels gesetzlicher Maßnahmen erziehen und drangsalieren kann. Beispiele finden sich zur Genüge, sie reichen von Diesel-PKW, über Renten und Versicherungen bis hin zur Umwelt- und Naturschutz-Gesetzgebung. Alles läuft auf das gleiche Ergebnis hinaus: Statt die eigentlichen Ursachen richtig zu behandeln, kommen für diejenigen, die sich an Gesetze und Vorschriften halten, weitere Verbote und versteckte Enteignung zum Einsatz.

prolegal e.V. lehnt den zur Abstimmung vorgelegten Gesetzesentwurf strikt ab, fordert die Berücksichtigung aller Stellungnahmen der vom Waffengesetz betroffenen Verbände, insbesondere hinsichtlich der Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition sowie die Stornierung der Neueinstufung von erlaubnispflichtigen und nicht erlaubnispflichtigen Waffen, wie z.B. Schwarzpulverwaffen. Auf das offizielle Schreiben von prolegal e.V. an das BMI vom 07.12.2016 mit sachdienlichen und ergebnisorientierten Vorschlägen in derselben Sache nehmen wir ausdrücklich Bezug.

 

Aktuelle Tagesordnung
http://www.bundestag.de/tagesordnung?week=10&year=2017
Alte Tagesordnung
http://www.meister-schafft.de/bundestagsabgeordneter/politische-arbeit/naechste-sitzungswoche.html

Hintergrundinfos der GRA:
https://german-rifle-association.de/HxPm3
https://german-rifle-association.de/cBomg

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2017-01-31: Bundeskabinett beschließt Waffengesetzänderung

Parallel zur Änderung der europäischen Feuerwaffenrichtlinie müssen wir uns auch noch mit der anstehenden Novellierung des nationalen Waffengesetzes befassen. Dies steht schon länger auf der Tagesordnung und Vertreter des Bundesinnenministeriums hatten über die Inhalte der Änderung bereits auf der IWA 2015 berichtet, was wir seiner Zeit über unseren Newsletter berichteten.

 

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Diese Änderungen enthalten viele redaktionelle Korrekturen und betreffen den Waffenbesitzer nicht. Dies gilt jedoch nicht für die Änderung der Aufbewahrungsstandards, welche zukünftig den Mindeststandard Stufe 0 gem. DIN/ EN 1143-1 vorsehen wird.

Durch viele Gespräche konnte zuletzt Entwarnung für die Besitzer der Schränke mit Widerstandsgrad A und B gem. VDMA 24992 gegeben werden, für welche ein unbegrenzter Bestandsschutz bis zum Besitzerwechsel erreicht werden konnte.

Link: 

Unserem eindringlichen Vorschlag, die Aufbewahrung von Waffen in Behältnissen der Stufen S1 und S2 gem. DIN/ EN 14450 und auch das Vererben von A/B-Schränken zuzulassen, folgte der Gesetzgeber leider nicht.

Wir wollten so die höhere Kostenbelastung und auch praktische Probleme, etwa bei der Statik von Gebäuden, vermeiden und sahen die Notwendigkeit der Höherstufung an Hand kriminalistischer Erkenntnisse auch nicht als gegeben an.

Da dieser Entwurf noch durch den Bundestag beschlossen werden muss, werden wir nunmehr noch versuchen, im parlamentarischen Verfahren für unsere Vorstellungen zu werben.

Quelle: www.fwr.de

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2017-01-31: Binnenmarktausschuss der EU stimmt für Änderung der Feuerwaffenrichtlinie

Am 26. Januar 2017 stimmte der Ausschuss "Binnenmarkt und Verbraucherschutz" (Internal Market ans Consumer Protection - IMCO) dem im vorangegangenen Trilogverfahren erarbeiteten Kompromisspapier zu. Die Abstimmung erfolgte mit 25 zu 9 Stimmen, bei 2 Enthaltungen.

 

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Wie bereits berichtet Link:, sieht die Änderung nunmehr kein Verbot der halbautomatischen Langwaffen der Kategorie B 7, keine zeitliche Befristung der WBK, keine verpflichtende medizinisch-psychologische Untersuchung und keinen generelles Verbot des Fernabsatzhandels mehr vor. Dies begrüßen wir und danken hier allen, die an diesen entscheidenden Verbesserungen mitgewirkt haben.

Dennoch enthält auch das beschlossene Papier Punkte, die Waffenbesitzer zukünftig einschränken oder zumindest mit höherer Bürokratie belasten werden. Dies kritisieren wir ausdrücklich und dies wird mit Sicherheit der Politik- und Europaverdrossenheit Vorschub leisten.

Insgesamt vermögen wir bis auf die Verbesserung der behördeninternen Informationsstränge nicht zu erkennen, dass die geänderten Punkte irgendeinen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten. Die sogenannten "Schlupflöcher" in Bezug auf Deaktivierung und Konvertierbarkeit bestimmter Waffen sind Regelungen, die außerhalb der Feuerwaffenrichtlinie in technischen Regelungen bereits seit Jahren möglich gewesen wären. Dies war alles bekannt und hier hätten wir uns niemals einer sinnvollen Regelung verschlossen, sondern  diese mit unserem Fachwissen unterstützt.

Das Hauptaugenmerk unserer Kritik bezieht sich aktuell auf die Regelungen zu Magazinkapazitäten und hier insbesondere auf den zwingenden Entzugstatbestand bei gleichzeitigem Besitz von Langwaffenmagazinen über 10 und Kurzwaffenmagazinen über 20 Schuss und den dazugehörigen Waffen. Hier bietet sich ein bunter Strauß von Umsetzungsproblemen und wir befürchten hier, dass diese allesamt zu Lasten des legalen Besitzers gehen werden.

Nach dem Beschluss des Binnenmarktausschusses muss der Kompromiss noch im Europäischen Parlament bestätigt werden. Hier wird die Abstimmung für März erwartet. Sollte der Vorschlag unverändert die Abstimmung passieren, beginnt dann die Umsetzungsphase in deutsches nationales Recht. Hier werden wir selbstverständlich weitere Gespräche führen und versuchen, kritische Punkte im Sinne unserer Mitglieder praxistauglich und mit Augenmaß zu regeln.

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